§ 1 Geltungsbereich; Angebot nur für Unternehmer

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Dienst- und Werkleistungen sowie digitale Inhalte, die zwischen Dominik Reuter, handelnd unter „custodo", Wallweg 2a, 36043 Fulda (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Online-Shop auf custodo.de, per E-Mail oder auf sonstigem Wege geschlossen werden.

1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), an Freiberufler sowie an öffentliche Institutionen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht. Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, dass er als Unternehmer handelt.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand (Leistungen)

2.1 Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Angaben individuelle Dokumente der betrieblichen Arbeitsschutz-Dokumentation, insbesondere:

• Gefahrstoffverzeichnisse/Gefahrstoffkataster (§ 6 Abs. 12 GefStoffV) aus den Sicherheitsdatenblättern des Kunden; Lieferung als Excel-Datei und PDF;
• Gefährdungsbeurteilungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (§ 6 GefStoffV) auf Grundlage der Sicherheitsdatenblätter und der Angaben des Kunden im Erhebungsfragebogen; Methodik: Einfaches Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA); Lieferung als Excel-Datei und PDF;
• Flucht- und Rettungspläne in Anlehnung an DIN ISO 23601 mit Sicherheitszeichen nach ISO 7010 auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Grundrisse; Lieferung als druckfertiges PDF (DIN A3 und DIN A4);
• digitale GHS-Etikettendateien für die innerbetriebliche Kennzeichnung auf Grundlage der Sicherheitsdatenblätter des Kunden; Lieferung als PDF;
• Update-Leistungen zu zuvor erstellten Dokumenten (§ 8).

2.2 Alle Dokumente werden vor Auslieferung einer fachlichen Prüfung durch den Anbieter unterzogen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtsvorschriften und technischen Regeln in Deutschland.

2.3 Nicht geschuldet sind insbesondere: Ortsbegehungen oder sonstige Leistungen vor Ort, die Prüfung der tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse des Kunden über die bereitgestellten Unterlagen hinaus, die Umsetzung von Maßnahmen im Betrieb des Kunden, arbeitsmedizinische oder sicherheitstechnische Betreuung im Sinne des ASiG sowie Rechtsberatung im Einzelfall (§ 10).

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Absenden der Bestellung über den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt, die Leistung ausführt oder den Kunden zur Zahlung auffordert, je nachdem, was zuerst eintritt; die Annahmefrist beträgt fünf Tage.

3.2 Angebot und Vertragsschluss sind auch per E-Mail oder über das Kontaktformular möglich.

3.3 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt.

3.4 Die Abwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten des Anbieters (auch mit Datei-Anhängen und Download-Links) nicht durch Spam-Filter unterdrückt werden.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland), per Vorkasse (Überweisung) oder — soweit angeboten — per Rechnungskauf. Bei Rechnungskauf ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig; der Anbieter behält sich vor, den Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten.

4.3 Bei Kunden mit Sitz im EU-Ausland gilt bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer das Reverse-Charge-Verfahren.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Die Erstellung der Dokumente erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich nach Vertragsschluss vollständig bereitzustellen:

• beim Gefahrstoffverzeichnis und den GHS-Etiketten: die aktuellen Sicherheitsdatenblätter aller zu erfassenden Gefahrstoffe in lesbarer Form (alternativ, soweit angeboten: Produktlisten oder Etikettenfotos zur Beschaffung der Datenblätter durch den Anbieter);
• bei der Gefährdungsbeurteilung: zusätzlich den vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Erhebungsfragebogen zu den Tätigkeiten und betrieblichen Verhältnissen;
• beim Flucht- und Rettungsplan: einen aktuellen, maßstäblichen bzw. maßstabsgerecht verwertbaren Grundriss des Gebäudes/Bereichs sowie die erfragten Angaben (u. a. Standorte von Feuerlöscheinrichtungen, Erste-Hilfe-Einrichtungen, Sammelstelle).

5.2 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Unterlagen und Angaben ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter prüft die Unterlagen auf Plausibilität und weist auf erkannte Widersprüche oder Lücken hin; eine Überprüfung der tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse vor Ort findet nicht statt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, erteilte Rückfragen des Anbieters zügig zu beantworten.

§ 6 Leistungsfristen

6.1 Die vereinbarte Leistungsfrist (Standard: fünf Werktage; Express, soweit gebucht: 48 Stunden) beginnt erst, wenn (i) die Vergütung eingegangen ist (bei Rechnungskauf: mit Vertragsschluss) und (ii) alle nach § 5 erforderlichen Unterlagen und Angaben vollständig vorliegen.

6.2 Solange Unterlagen fehlen, unvollständig, unleserlich oder widersprüchlich sind und der Anbieter deshalb Rückfragen gestellt hat, ist der Lauf der Leistungsfrist gehemmt.

6.3 Stellt der Kunde erforderliche Mitwirkungen trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht bereit, gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 293 ff., 642, 643 BGB; der Anbieter kann insbesondere eine angemessene Entschädigung verlangen und nach fruchtlosem Fristablauf mit Kündigungsandrohung den Vertrag kündigen.

§ 7 Lieferung, Prüfung, Korrekturrunde, Abnahme

7.1 Die Lieferung der Dokumente erfolgt elektronisch (per E-Mail oder Download-Link).

7.2 Im Leistungsumfang enthalten ist eine Korrekturrunde: Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung Korrektur- und Ergänzungswünsche mitteilen, die sich auf die beauftragte Leistung und die bereitgestellten Unterlagen beziehen; der Anbieter setzt diese zeitnah um. Inhaltliche Erweiterungen (z. B. zusätzliche Stoffe, Tätigkeiten oder Pläne) sind gesondert zu beauftragen.

7.3 Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. nach Übergabe der überarbeiteten Fassung wesentliche Mängel in Textform rügt.

§ 8 Update-Leistungen (Update-Abo)

8.1 Soweit der Kunde einen Update-Service bucht, hält der Anbieter das jeweilige Dokument während der Laufzeit auf dem Stand der bereitgestellten Kundenangaben: Der Kunde kann während der Laufzeit Änderungen (z. B. neue oder entfallene Stoffe, geänderte Sicherheitsdatenblätter, geänderte Tätigkeiten bzw. Grundrisse) mitteilen; der Anbieter arbeitet diese in das Dokument ein und liefert die aktualisierte Fassung. Zusätzlich erinnert der Anbieter den Kunden mindestens einmal jährlich an die Überprüfung.

8.2 Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Buchung. Der Vertrag endet automatisch; eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt. Eine Verlängerung kommt nur durch erneute Buchung zustande.

8.3 Der Umfang der Update-Leistungen je Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung der Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die gelieferten Dokumente für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Vervielfältigen, Ausdrucken und Aushängen im eigenen Betrieb, die Weitergabe an eigene Beschäftigte sowie die Vorlage bei Behörden, Unfallversicherungsträgern, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten und vergleichbaren Stellen.

9.2 Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte, die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an andere Unternehmen sowie die Nutzung der Dokumente als Vorlage für Angebote Dritter sind nicht gestattet.

9.3 Die vom Anbieter verwendeten Vorlagen, Strukturen, Berechnungslogiken und Werkzeuge bleiben ausschließlich dem Anbieter vorbehalten. In den Dokumenten enthaltene Quellen- und Herausgebervermerke (insbesondere Hinweise auf die BAuA als Herausgeberin des EMKG) dürfen nicht entfernt werden.

§ 10 Verantwortung des Kunden; keine Rechtsberatung

10.1 Die gesetzliche Verantwortung des Arbeitgebers für den Arbeitsschutz — insbesondere aus § 3 ArbSchG, § 6 GefStoffV und § 4 ArbStättV — verbleibt beim Kunden. Die gelieferten Dokumente unterstützen den Kunden bei der Erfüllung seiner Dokumentationspflichten; die Prüfung der betrieblichen Umsetzbarkeit, die Umsetzung von Maßnahmen, die Unterweisung der Beschäftigten sowie die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung im Betrieb obliegen dem Kunden.

10.2 Der Anbieter erbringt fachliche Dokumentationsdienstleistungen auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften und technischen Regeln; eine Rechtsberatung im Einzelfall im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird nicht erbracht.

§ 11 Mängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben: Der Kunde hat dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung (Nachbesserung) innerhalb angemessener Frist zu geben.

11.2 Kein Mangel sind Abweichungen, die auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Unterlagen bzw. Angaben des Kunden beruhen (§ 5), sowie Änderungen der Rechtslage oder der betrieblichen Verhältnisse nach Lieferung.

11.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme bzw. Lieferung, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (insbesondere bei Vorsatz, Arglist oder Schäden nach § 12.1) entgegenstehen.

11.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, gilt § 377 HGB entsprechend.

§ 12 Haftung

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens (soweit nichts anderes geregelt) sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 12.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenumgang

13.1 Der Anbieter behandelt die vom Kunden bereitgestellten Unterlagen (insbesondere Sicherheitsdatenblätter, Grundrisse, Fragebogenangaben) vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung.

13.2 Nach Abschluss des Auftrags bewahrt der Anbieter die Unterlagen und gelieferten Dokumente zur Gewährleistung von Nachweis-, Korrektur- und Update-Zwecken auf und löscht sie auf Verlangen des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 14 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1.2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Fulda).

15.3 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 21.07.2026